Allgemeine Geschäftsbedigungen

Mosbauer Kanal Instandhaltung GmbH (Stand Jan. 2018)


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§ 1 Geltungsbereich

(1) Für sämtliche gegenwärtige und künftige Geschäftsbeziehungen der Mosbauer Kanalinstandhaltung GmbH (im Folgenden Auftragnehmer genannt) und dem Auftraggeber bzw. Kunden (im Folgenden Auftraggeber genannt) gelten die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen und auf der Homepage des Auftragnehmers www.mosbauer-gmbh.de einsehbaren Fassung. Für den Auftraggeber sind diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit, jedoch ausschließlich in deutscher Sprache, auf der benannten Homepage zum Download oder Ausdruck verfügbar.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden zurückgewiesen, soweit deren Geltung vor Auftragserteilung durch die Auftragnehmerin nicht schriftlich zugestimmt wurde.


§ 2 Angebot/Zustandekommen des Vertrages/Vertragsgegenstand

(1) Sämtliche Angebote des Auftragnehmers sind unverbindlich und freibleibend, solange sie nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart sind oder eine bestimmte Annahmefrist im Angebot enthalten ist. Die Annahme von Aufträgen erfolgt durch den Auftragnehmer spätestens 14 Tage nach schriftlichem Zugang beim Auftragnehmer.

(2) Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung, die schriftlich oder in elektronischer Form festgehalten werden (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten u. a.) sind nur verbindlich bei einer Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehen Zweck, die eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Die Angaben sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferungen oder Leistungen.

(3) Ein Vertrag kommt erst durch schriftlichen Auftrag des Auftraggebers nach schriftlicher Annahme durch den Auftragnehmer zustande, soweit in hiesigen AGBs nichts Abweichendes geregelt wird.

(4) Bei Abweichungen des Angebots des Auftragnehmers und schriftlichen Auftrag des Auftraggebers kommt der Vertrag erst nach Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer zustande.

(5) Ausschließlich bei sogenannten „Kleinaufträgen“ wird auch bei telefonischer Auftragserteilung von den Mitarbeitern des Auftragnehmers der handschriftliche Auftrag mit Name, Datum, Einsatzort, Auftraggeber, Telefonnummer, Rechnungsanschrift und dem telefonisch vereinbarten Preis erstellt.

(6) Aufbewahrung von Projektunterlagen (z.B. Pläne, Berichte, Filme usw.) wird 1 Jahr gewährleistet.

§ 3 Pflichten des Auftragnehmers

(1) Der Auftragnehmer übernimmt Tätigkeiten im Rahmen seines Geschäftsfeldes, welches auf der Homepage des Auftragnehmers unter www.mosbauer-gmbh.de eingesehen werden kann.

(2) Der Arbeitsumfang, der Arbeitsausgangspunkt, der Maschinen- und Geräteeinsatz sowie die sonstige Durchführungsweise der Arbeiten bestimmen sich nach dem durch den Auftraggeber erteilten und durch den Auftragnehmer angenommenen Auftrag.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers (1) Der Auftraggeber verpflichtet sich dem Auftragnehmer und seinen Mitarbeitern ungehinderten Zugang zu allen Entwässerungsgegenständen und Leitungen zu ermöglichen. Der Auftraggeber informiert die Mitarbeiter des Auftragnehmers vor Auftragsbeginn über vorhandene Arbeitserschwernisse, wie z. B. verdeckte Kontrollöffnungen. Dies gilt ebenfalls für Arbeitserleichterungen, wie z. B. das Vorhandensein einer Hebeanlage oder Rückstauklappen.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer über vorherige Reinigungsversuche zu informieren. Der Auftraggeber hat vor Beginn der Reinigungsarbeiten alle gefährlichen Stoffe, die in den zu reinigen Entwässerungsgegenständen und Entwässerungsleitungen enthalten sind, zu dokumentieren und das Dokument dem ausführenden Mitarbeiter des Auftragnehmers zu übergeben und von diesem gegenzeichnen zu lassen. Als gefährlich gelten solche Stoffe, die den ausführenden Reinigungsmonteur schädigen können oder eine Haftung bei Ableitung in das allgemeine Kanalsystem begründen könnten. Üblicherweise in Abwasserleitungen nicht anzutreffen sind, z. B. Fette, Gifte, Laugen, Öle und Säuren.

(3) Vor Arbeitsbeginn hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer mitzuteilen, um welche Rohrmaterialien es sich handelt. Sämtliche Rohrführungs- und Revisionspläne hat der Aufraggeber dem Auftragnehmer vor Arbeitsleistung und Arbeitsbeginn vorzulegen. Liegen solche Pläne nicht vor, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Rohrleitungsverlauf, sogenannte Bögen, T-Abzweige, Reduzierungen, Hohlräume usw. kenntlich zu machen. Kommt der Auftraggeber seiner Informationspflicht nicht in ausreichendem Maße nach, haftet der Auftraggeber für die sich hieraus ergebende Schäden oder Mehraufwendungen.

(4) Der Auftraggeber hat sicher zu stellen, dass während der gesamten Reinigungsarbeiten das gesamte Abwassersystem stillgelegt ist. Nach Abschluss aller durchgeführten Reinigungsarbeiten durch den Auftraggeber ist der Auftraggeber verpflichtet, alle vertragsgegenständlichen Leitungen, Anlagen und Entwässerungssysteme auf seinen ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen.

(5) Der Auftraggeber ist weiterhin verpflichtet, bei besonderer Gefahrenlage, einen Sicherheitsbeauftragten für die gesamte Reinigungszeit der Mitarbeiter des Auftragnehmers zu stellen. Soweit gefährliche Stoffe in vorbezeichneter Art nicht angegeben, dokumentiert und von Mitarbeitern angegeben oder dokumentiert sind, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von sämtlichen Risiken frei, soweit sich diese daraus ergeben, dass solche Stoffe vorhanden oder in das Ab- oder Grundwasser gelangen.

(6) Bei Einsatz von LKW, Saugwagen oder LKW-Kanalwagen, hat der Auftraggeber eine Befahrbarkeit der Hofeinfahrten zu gewährleisten. Ist eine Befahrbarkeit nicht gegeben, ist dies dem Auftragnehmer vor Beginn der Arbeiten schriftlich und rechtzeitig mitzuteilen. Kommt der Auftraggeber seiner Informationspflicht nicht nach, hat er Mehraufwendungen oder Schäden an der Einfahrt oder den Fahrzeugen des Auftragnehmers zu tragen, soweit diese Schäden nicht auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln des Auftragnehmers oder dessen Mitarbeitern beruhen.

(7) Bei alten oder unvorschriftsmäßig installierten Entwässerungsgegenständen, wie z. B. Toiletten, Urinal, Küchenabläufen, Badabläufen, ist der Auftraggeber nicht zur Demontage und Montage verpflichtet. Der Auftraggeber hat Sorge zu tragen, dass nicht vorschriftsmäßig installierte Entwässerungsgegenstände durch eine Fachfirma fachgerecht demontiert oder montiert werden. Soweit für die Reinigung von Rohrleitungen und bestehende Silikonfugen aufgeschnitten werden, hat der Auftraggeber die Verfugungen selbst wieder herzustellen.

(8) Der Auftraggeber ist verpflichtet, für eine eventuell erforderliche verkehrsaufsichtliche Genehmigung bzw. die Absicherung und Beleuchtung der Baustelle und für die freie Zufahrt der Baustelle Sorge zu tragen.

§ 5 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, soweit sich aus dem Folgenden nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers soweit und falls der Auftraggeber gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz geltend macht.

(2) Der Auftragnehmer haftet für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, schuldhafte Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, Mängeln, die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert wurde.

(3) Der Ersatz von reinen Vermögensschäden wird durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben, etwa in den Fällen der Unverhältnismäßigkeit zwischen Höhe des Auftragswertes und Schadenshöhe begrenzt. Eine weitergehende Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. Ein Recht auf Schadensersatz in Folge auftretender Schäden aus höherer Gewalt oder anderen Ereignissen, die die Ausführungen der Dienstleistungen erheblich erschweren oder unmöglich machen, bestehen zu Gunsten des Auftraggebers nicht. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und ungünstige Witterungsverhältnisse und behördlichen Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko und der Sphäre des Auftragnehmers zuzurechnen sind. Der Auftraggeber wird in diesem Falle durch den Auftragnehmer über die fehlende Leistungserbringung unterrichtet.

(4) Für Schäden an Hofflächen, Einfahrten, Straßen, Bäumen usw., die durch befahren der Fahrzeuge bzw. Absetzen und Aufnehmen der Baustelleneinrichtung entstehen, haftet der Auftragnehmer nicht, soweit diese Schäden nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen.

(5) Bei Schäden, die bei Arbeiten und Leistungen (z. B. Fräsarbeiten) am Abwassersystem entstehen, sind Schadensersatzansprüche gegenüber dem Auftragnehmer ausgeschlossen.

(6) Ausgenommen von dem Haftungsausschluss sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer wegen Verletzung von Leben, des Körpers der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zu Erreichen des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso wenig gilt jedweder Haftungsausschluss aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

§ 6 Gewährleistung

(1) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit Gegenstand des Vertragsverhältnisses ein Werkvertrag ist, haftet der Auftraggeber im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur im Hinblick auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, dass der Mangel arglistig verschwiegen wurde, eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen wurde oder dass es sich um Ansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.

(2) Aussagen und Erläuterungen zu den Leistungen des Auftragnehmers verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als „Garantie“ oder „Zusicherung“ gekennzeichnet sind.

§ 7 Sachmängelhaftung

Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden, mit Ausnahme derer, soweit diese auf grobfahrlässiger oder vorsätzlicher schuldhafter Verletzung von Leib und Leben beruhen und diese entstehen durch:

§ 8 pauschalisierter Schadensersatz

(1) Kündigt der Auftraggeber vor Ausführung den erteilten Auftrag oder tritt er vom Vertrag zurück, so ist der Auftragnehmer berechtigt bei einer Kündigung oder einem Rücktritt - bis 14 Tage vor Auftragsbeginn 20 % der gesamten Auftragssumme als Schadensersatz beim Auftraggeber zu verlangen.- bis 7 Tage vor Auftragsbeginn 40 % der gesamten Auftragssumme als Schadensersatz zu verlangen.

(2) Erfolgt eine Kündigung oder ein Rücktritt weniger als 7 Tage vor dem Termin zur Ausführung des Auftrags so gelten im Hinblick auf Grund und Höhe des Schadensersatzes die gesetzlichen Vorschriften.

§ 9 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die Preise des Angebots, soweit dies durch Auftragserteilung unverändert angenommen wird.

(2) Die vereinbarten Preise verstehen sich netto ohne gesetzliche Mehrwertsteuer.

(3) Soweit gesonderte Vereinbarungen schriftlich nicht getroffen sind, sind mangels besonderer Vereinbarung Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum auf das Konto des Auftragnehmers zu leisten.

(4) Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, sämtliche bestehenden Forderungen sofort zur Zahlung fällig zu stellen und den Verzugszins sowie den Verzugsschaden nach den gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen.

(5) Der Auftragnehmer hat neben der vereinbarten Vergütung Anspruch auf Erstattung der für notwendig erachteten und angefallenen Auslagen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen und Vorschüsse geltend zu machen.

(6) Stehen dem Auftragnehmer gegen den Auftraggeber mehrere Forderungen zu, so hat der Auftragnehmer das Leistungsbestimmungsrecht, auf welche konkrete Verbindlichkeiten die Zahlung des Auftraggebers angerechnet wird und zur Tilgung gereicht.

(7) Werden dem Auftragnehmer nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, wonach die Ansprüche gegenüber dem Auftragnehmer durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet erscheinen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauskasse oder ausreichende Sicherheitsleistung auszuführen und gegebenenfalls nach erfolgtem Ablauf einer hierfür gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten.
In diesem Fall stehen dem Auftragnehmer die gesetzlichen Ersatz- und Vergütungsansprüche zu. Weitergehende Ansprüche des Auftragnehmers bleiben hiervon unberührt.

(8) Der Auftragnehmer ist grundsätzlich berechtigt ab einem Auftrags-/Vertragswert von € 5.000,00 netto beim Auftraggeber einen Eurobetrag in Höhe von maximal 60 % des Nettoauftrags-/ Vertragswertes zu verlangen. Kommt der Auftraggeber einer entsprechenden schriftlichen Zahlungsaufforderung bis spätestens einer Woche nach Zugang der schriftlichen Zahlungsaufforderung zur Zahlung des geltend gemachten Vorschusses nicht vollständig nach, so ist der Auftragnehmer nach erfolgtem Ablauf dieser Frist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Auch in diesem Fall stehen dem Auftragnehmer die gesetzlichen Ersatz- und Vergütungsansprüche zu. Insoweit bleiben auch weitergehende Ansprüche des Auftragnehmers hiervon unberührt.

§ 10 Aufrechnung / Zurückbehaltung

Das Recht Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Auftraggeber nur insoweit zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder auf einer Forderung wegen Mängelbeseitigung beruhen, jedoch nur insoweit, soweit diese Ansprüche korrespondierend mit dem selben Vertragsverhältnis sind.

§ 11 Datenschutz

(1) Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrages auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vom Auftragnehmer Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Der Auftragnehmer gibt keine personenbezogenen Daten des Auftraggebers an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Auftraggeber vorher ausdrücklich eingewilligt hat.

§ 12 anwendbares Recht / Gerichtsstand

(1) Für alle Rechte, Ansprüche und Verpflichtungen aus einem Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und Arbeitnehmer kommt ausschließlich das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung.

(2) Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Auftragnehmer wird, soweit gesetzlich zwingend nicht etwas anderes bestimmt ist, der Gerichtsstand Landshut vereinbart.